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ORF-Beitrag

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Allgemeine Handlungsempfehlung um den wohl rechtswidrigen Aktionen der OBS die Stirn bieten zu können (dient auch zur Information Deiner Bekannten und Freunde)

Diese Handlungsempfehlung soll einen Überblick darüber geben, was man bei der Kommunikation mit Behörden – in unserem Fall die OBS – beachten sollte.
Lies’ sie dir sorgfältig durch, um unnötige Fehler zu vermeiden!

Muster 1 – Anfrage bzgl Authenzität der Zahlungsaufforderung

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Muster 2 – Antrag auf Auskunft gem Art 15 DSGVO

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Muster 2a – Widerspruch gegen Übermittlung eines Ausweisdokuments (Art 15 DSGVO)

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Muster 3ab – Antwort auf die Aufforderung zur Anmeldung bei der OBS

Dieser Brief dient, dazu, auf das Anmeldebegehren seiner Meldepflicht nachzukommen und dennoch gesetzeskonform keine Daten weiterzugeben, um so einer Bestrafung zu entgehen.

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Muster 4 – Antrag auf Bescheiderlassung inklusive Landesabgabe (Burgenland, Steiermark, Kärnten & Tirol)

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Muster 4a – Antrag auf Bescheiderlassung des ORF-Beitrags (Wien, NÖ, OÖ, Salzburg & Vorarlberg)

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Muster 4c – Antrag auf Bescheiderlassung des ORF-Beitrags nach Mahnungen oder Rückstandsausweis

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Muster 5 – Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag (und Landesabgabe) gem. § 4a ORF-Beitrags-Gesetz

Menschen mit geringen Einkommen müssen den ORF-Beitrag nicht bezahlen, wenn sie einen solchen Antrag bei der OBS stellen. Nach Einlangen des Antrags muss die OBS ein Ermittlungsverfahren beginnen, bei dem va. Nachweise über das Einkommen und die Ausgaben für Wohnen vorgelegt werden müssen. Geschieht dies nicht, kann die OBS diesen Antrag ohne weitere Ermittlungen zurückweisen. Nach Übermittlung dieser Unterlagen dauert es in der Regel noch weitere Wochen bis zur Zustellung der Entscheidung. Sollte die Befreiung abgewiesen werden, besteht noch die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde an das BVwG. Wir unterstützen dabei va all jene Geringverdiener in Musterverfahren, deren Antrag nur deshalb abgelehnt wurde, weil sie nicht arbeitslos oder pensioniert sind, sondern mit ihrer Erwerbsarbeit maximal nur etwas mehr als die Ausgleichszulage verdienen.

Dieser Antrag kann aber auch dann gestellt werden, wenn die Voraussetzung eines geringen Einkommens nicht vorliegen. In der Regel dauert ein solches Prüfverfahren bei der OBS einige Wochen oder bestenfalls auch Monate – va dann, wenn die Dokumente und Eingaben immer erste gegen Ende der von der OBS eingeräumten Frist übermittelt werden, oder gegen die Abweisung sogar noch Beschwerde erhoben wird…

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Muster 5a – Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag (und Landesabgabe) aus sonstigen Gründen (§ 17 Abs. 2 ORF-Beitrags-Gesetz)

Menschen mit geringem Einkommen müssen sich mit der Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Beitrags nicht einfach kampflos abfinden, sondern haben selbst dann noch ein gesetzliches Recht auf besondere Berücksichtigung ihrer individuellen finanziellen Lebenssituation. Dies selbst dann, wenn der ursprüngliche Antrag auf Befreiung abgewiesen und event. auch das BVwG die sich dagegen richtende Beschwerde abgewiesen hat und die Zahlungsverpflichtung dadurch rechtskräftig wird.

Auch dieser Antrag kann aber auch dann gestellt werden, wenn die Voraussetzung eines geringen Einkommens nicht vorliegen. In der Regel dauert dieses Prüfverfahren bei der OBS einige Wochen oder bestenfalls auch Monate – va dann, wenn die Dokumente und Eingaben immer erste gegen Ende der von der OBS eingeräumten Frist übermittelt werden. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens darf die OBS den rechtskräftigen ORF-Beitrag auch nicht zwangsweise eintreiben…

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Muster 6 – Antrag auf Abmeldung oder Bescheiderlassung

Dieser Antrag dient dazu, die Zahlungsverpflichtung nicht für sich, sondern eine andere – im Haushalt lebende – Person zu erreichen und so die Fälligkeit des ORF-Beitrags hinauszuzögern.
Der Brief kann von allen volljährigen Haushaltsmitgliedern an die OBS jeweils nach der rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens des/der vorherigen Mitglieds/Mitglieder erneut abgeschickt werden.

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Muster 7 – Widerruf der Einzugsermächtigung bei erfolgter Abbuchung

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Muster 8 – Aufforderung Unterlassen von Zusendungen weiterer Zahlungsaufforderungen

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Muster 8a – Aufforderung Einstellung Inkassoverfahren

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Muster 9 – Aufforderung Unterlassen von Zusendungen weiterer Mahnungen

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Muster 10 – Widerspruch gegen Rückstandsausweis

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Muster 11 – Stellungnahme zum Ermittlungsverfahren bei mehreren Beitragspflichtigen im Haushalt

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Muster 11a – Stellungnahme zum Ermittlungsverfahren bei einzelnen Beitragspflichtigen im Haushalt

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Muster 12 – Aufforderung zur Rückzahlung bereits geleisteter Beträge

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Muster 13 – Auskunft nach Art 15 DSGVO

Bescheidbeschwerde

Beschwerde-Muster 1 – Anmeldung der Beschwerde (ORF-Beitrag ohne Landesabgabe)

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Beschwerde-Muster 1a – Anmeldung der Beschwerde (ORF-Beitrag MIT Landesabgabe)

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Beschwerde-Muster 2 – Bescheidbeschwerde an das BVwG bzw. LVwG

Nach Erhalt des Bescheids ist der nächste Schritt die Erhebung einer Beschwerde, die du an die OBS binnen 4 Wochen übermitteln musst. Unserer Einschätzung werden wir mit Argumenten, die auf die fehlende Objektivität in der Berichterstattung abzielen oder die Unzulässigkeit der Vorschreibung wegen Nichtkonsums der ORF-Progamme in der Vergangenheit wenig ausrichten, da die Art der Budgetierung des ORF nach anerkannter rechtlicher Auffassung (va auch des VfGH) im Ermessen der Bundesregierung steht und somit eine politische Entscheidung ist. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Allgemeinheit finanziert werden soll – ist in Europa auch weiterhin common sense. Und daher sind gegenläufige Bestrebungen im Moment auch schwer umzusetzen. Entsprechend sind auch die Gerichte für diese Argumente noch kaum zugänglich und wiederholen in den Entscheidungen die veröffentlichte Sichtweise ohne inhaltlich auf diese Argumente einzugehen – was wir dann oft als willkürlich empfinden.

Unter diesen Bedingungen erscheint es uns vielmehr ratsam, auf formale Gründe zu fokussieren, warum eine Entscheidung aus rechtlichen Gründen unzulässig ist. Derer gibt es gerade im Falle der Haushaltsabgabe zahlreiche, unabhängig der Frage, ob der konkrete ORF-Beitrag für 2024 und 2025 überhaupt von den zuständigen ORF-Gremien verfahrenskonform festgesetzt wurde. Denn nach unserer Meinung erfüllen die Bescheide auch nicht den Kriterien für das Zustandekommen eines rechtsgültigen Bescheids bzw. werden diese von hiezu nicht ermächtigten Menschen (die OBS bedient sich Studenten, die damit ihr Studium finanzieren) erstellt. Unsere Beschwerde ist daher inhaltlich anders aufgebaut, als die von den anderen Mitstreitern zur Verfügung gestellten, und hat ihren Schwerpunkt in der Darstellung formaler Gründe für die Rechtsmäßigkeit der Beschwerden, die es den Gerichten ermöglichen soll, bei der Behebung des Bescheids nicht inhaltlich über die Haushaltsabgabe absprechen zu müssen.

Aus rechtlichen Gründen, können wir diese Muster ausschließlich unseren Voll-Mitgliedern anbieten.

Wir bitten dich daher uns das ausgefüllte und unterschriebene Beitrittsformular als pdf-Dokument per Mail an info@buergeranwalt.at zu übermitteln und in den nächsten Tagen den Mitgliedsbeitrag iHv
€ 108,- auf unser Konto IBAN AT83 2011 1847 3524 9800.

Muster – Widerspruch gegen Forderungen von Inkassobüros oder Rechtsanwälten

Seit geraumer Zeit verfolgt die OBS die Strategie, Menschen, die die Bezahlung des ORF-Beitrags trotz der Zusendung mehrerer Zahlungsaufforderungen wegen der prinzipiellen Ablehung dieser Zwangsabgabe weiterhin verweigern, mit Drohungen, Exekutionen und Vorschreibung zusätzlicher Inkassospesen einzuschüchtern. So erhielten in den letzten Monaten und Wochen sehr viele Haushalte in ganz Österreich solche Aufforderungen, zusätzlich zum ORF-Beitrag noch sehr hohe Inkassospesen zu bezahlen, weil man seine Recht wahren möchte. Die Hoffnung der OBS ist aus unserer Sicht, mit der Drohung mit diesen hohen Zusatzkosten Widerspenstige doch noch “weich zu klopfen” und sich so die Ausstellung weiterer Bescheide zu ersparen, damit der ORF möglichst bald diese Beiträge bekommt.

Wichtig dabei ist zu wissen, dass Gläubiger generell Inkassobüros zur Eintreibung offener Forderungen zu beauftragen dürfen. Sie haben aber kein Recht, die Bezahlung solcher Forderungen gegen den Willen der Schuldner zwangsweise durchzusetzen. Daher dürfen sie keine weiteren Mahnungen versenden, sobald der Schuldner dem Inkassobüro gegenüber die Forderung ihres Auftraggebers dem Grunde und/oder der Höhe nach nachweislich bestreitet. In einem solchen Fall muss auch der Gläubiger die gesamten Inkassokosten übernehmen, und kann sie allenfalls als vorprozessuale Kosten in einem Zivilverfahren geltend machen – Nicht jedoch die OBS in einem Verwaltungsverfahrennach dem ORF-Beitrags Gesetz!

Aus rechtlicher Sicht bleibt weiterhin zu betonen, dass die OBS erst dann ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Einbringung des ORF-Beitrags beauftragen dürfen, wenn sie vorher an den Beitragspflichtigen einen Bescheid zugestellt haben und dieser auch rechtskräftig und somit der ORF-Beitrag auch fällig ist. Wir nehmen an, dass diese Rechtsauslegung sowohl den Juristen bei der OBS als auch den Verantwortlichen der beauftragten Inkassobüros und RA-Kanzleien bekannt ist, offenbar sehen sie das im Interesse der raschen vollständigen Eintreibung des ORF-Beitrags anders…

Aus unserer Sicht solltest du bei Erhalt eines Schreibens die angeführte Frist zur Zahlung einhalten und binnen dieser Frist dem Inkassobüro auch eine Antwort im obigen Sinne nachweislich (E-Mail in Verbindung mit Eingangs- und Lesebestätigung ausreichend) übermitteln. Mit unserer Mustervorlage bekommst du eine Anleitung, wie du dich genau gegen diese unrechtmäßigen Drohungen seitens der OBS zur Wehr setzen kannst. Wenn du also so ein Schreiben erhalten hast, melde dich gerne bei uns und übrmittle uns dein Inkasso-Schreiben als pdf-Dokument an info@buergeranwalt.at und du bekommst von uns dann die Mustervorlage per Mail zugesandt.

Aus rechtlichen Gründen, können wir diese Muster ausschließlich unseren Voll-Mitgliedern anbieten.

Wir bitten dich daher uns das ausgefüllte und unterschriebene Beitrittsformular als pdf-Dokument per Mail an info@buergeranwalt.at zu übermitteln und in den nächsten Tagen den Mitgliedsbeitrag iHv
€ 108,- auf unser Konto IBAN AT83 2011 1847 3524 9800.

Muster – Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung an das Bezirksgericht

Seit geraumer Zeit verfolgt die OBS die Strategie, Menschen denen sie vor Monaten einen Rückstandsausweis übermittelten, mittels Antrag auf zwangsweise Eintreibung des ORF-Beitrags beim Bezirksgericht weiter einzuschüchtern und die Zahlung doch noch ohne Bescheid zu erzwingen. Die OBS argumentiert, dass diese Rückstandsausweise ein zulässiger Exektutionstitel sei, was jedoch uMn rechtlich falsch ist, weil der ORF-Beitrag tatsächlich keine Gebühr ist. Die Grundlage für eine solche Bewilligung der Exekution des ORF-Beitrags kann daher nur ein rechtskräftiger Bescheid sein. Ein solcher liegt aber in keinen dieser Fällen (naturgemäß) vor – leider übersehen die Rechtspfleger aus einer bisher falschen Entscheidungspraxis bzgl. der GIS-Gebühr diese Rechtslage und lassen Einsprüche nicht zu.

Wichtig ist dass du bei Erhalt einer solchen Exekutionsbewilligung binnen 14 Tagen ein Einspruch erhebst. Mit unserer Mustervorlage bekommst du eine Anleitung, wie du genau gegen diese falsche Spruchpraxis argumentieren und unser Rechtsmeinung verständlich darzustellen kannst.

Aus rechtlichen Gründen, können wir diese Muster ausschließlich unseren Voll-Mitgliedern anbieten.

Wir bitten dich daher uns das ausgefüllte und unterschriebene Beitrittsformular als pdf-Dokument per Mail an info@buergeranwalt.at zu übermitteln und in den nächsten Tagen den Mitgliedsbeitrag iHv
€ 108,- auf unser Konto IBAN AT83 2011 1847 3524 9800.

Protestaktion gegen das ungesetzliche Verhalten der OBS

Flugzettel zur Information der Menschen über die fehlende Rechtsgrundlage der Vorschreibung des ORF-Beitrags und der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der OBS (bitte möglichst großflächig verteilen)

Übersicht über mögliche Vorgehensweisen gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrags – dient auch zur Information Deiner Bekannten und Freunde
(bitte möglichst großflächig verteilen)

Muster A – Aufsichtsbeschwerde gegen den GF der OBS an BM für Finanzen und in Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol auch an Landesregierung

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Muster B – Beschwerde gegen den GF der OBS bei der Volksanwaltschaft

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Muster C1 – Protestschreiben an Politiker in Bund & Länder ohne Abgabe (Wien, NÖ, OÖ, Salzburg, Vorarlberg)

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Muster C2 – Protestschreiben an Politiker in Bund & Länder mit Abgabe (Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol)

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Unterschriftenliste für Euren aktiven BEITRAG zur Sammlung von Proteststimmen in Eurem sozialen Umfeld

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E-Mail Kontaktadressen aller, die zumindest von den Machenschaften der OBS erfahren sollten und denen Ihr Euren Unmut gegen den neuerlichen Zwang zum Ausdruck bringen könnt (zusätzliche Adressaten entspringen Eurer Kreativität)