Anleitung zum Umgang mit dem ORF Beitrag

Hier informiert der pensionierte Verwaltungs-Richter und Ombudsmann für Grund- & Freiheitsrechte Geko – Richter der Neuen Zeit und gibt Tipps, wie wir auf die Schreiben der OBS selbstbestimmt reagieren können, um unseren Unmut selbstbewusst zum Ausdruck zu bringen.

https://bit.ly/gekorichterderneuenzeit

https://www.youtube.com/@gekorichterderneuenzeit

Wie wir standhaft bleiben und uns gegen den ORF-Beitrag selbstbewusst wehren

Bei regulärem Ablauf der Einhebung durch die OBS nach dem ORF-Beitrags Gesetz

  1. Erhalt einer Zahlungsaufforderung: Stellen eines Antrags auf Bescheiderlassung

(Muster 4 und 4a)

  • Abbuchung des ORF-Beitrags mittels Bankeinzug: Widerruf Einzugsermächtigung

(Muster 7)

  • Nach Erhalt der 1. Zahlungsauffoderung jedes Jahr: Antrag auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

(Muster 2 oder 13)

  • Bei Aufforderung zur Identitätsfesstellung danach: Widerspruch & Darlegung Rechtslage

(Muster 2a)

  • Übermittlung Ergebnis der Beweisaufnahme („Ermittlungsverfahren“): Stellungnahme

(Muster 11 oder 11a)

  • Erhalt des Bescheides über Festsetzung des ORF-Beitrags: Beschwerde binnen 4 Wochen

(Beschwerde Muster 2)

  • Beschwerdeverfahren: Warten auf eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG

(Wir begleiten dich auch dorthin falls geschwünscht)

  • Nach Abweisung der Beschwerde: Antrag auf Befreiung aus wichtigen Gründen

(Muster 5a)

  • Bei Nichtzahlung und Mahnung: Antrag auf Ratenzahlung

(Muster 13)

  1. Sollte dann weiterhin nicht bezahlt werden: es droht eine gerichtliche Gehaltsexekution

Bei irregulärem Ablauf im Falle eines gesetzwidrigen Vorgehens der OBS

  1. Im Falle einer Mahnung des ORF-Beitrags: Widerspruch gegen die Mahnung

(Muster 9)

  1. Im Falle weiterer Zahlungsaufforderungen: Aufforderung zur Unterlassung der Zusendung

(Muster 8)

  1. Im Falle der Ausstellung eines Rückstandsausweis: Widerspruch

(Muster 10 oder 4c)

  1. Im Falle der Betreibung mittels Inkassobüros oder RA: Bestreitung der Forderung

(Muster 14)

  1. Im Falle der gerichtlichen Betreibung mittels Gehaltsexekution: Einspruch

(Muster 15)

Seit Beginn verweigern rund 600.000 Menschen (=10% der Haushalte) die Bezahlung des ORF-Beitrags. Bleiben wir weiter standhaft und zeigen wir GD Weißmann, dass wir murren UND dem Druck der OBS standhalten. Dem ORF fehlen damit jährlich rund € 110 Mio. (=1/6 seines Budgets).

Widerstand mit legalen Mittel zahlt sich immer aus…

Weitere Informationen unter Downloads und im Youtube @gekorichterderneuenzeit Bei Fragen und Unterstützungsbedarf: Alltags-Hotline 0660 400 7447 und info@buergeranwalt.at