Protestaktion ORF-Beitrag

– gegen das ungesetzliche Verhalten der OBS

Worum geht es?

GENUG IST GENUG – DIE GESETZE GELTEN FÜR ALLE IM GLEICHEN UMFANG

Ein APPEL an ALLE, die sich das fortgesetzte wohl rechtswidrige Verhalten der OBS – bei dem Versuch, den noch nicht beschlossenen ORF-Beitrag für 2024 über Umgehung des gesetzlichen Verfahrens doch noch hereinzubringen, nicht länger gefallen lassen möchten.

Stehen wir GEMEINSAM auf und werden wir ALLE AKTIV.
Nehmen wir unser Recht auf Widerspruch und politische Kontrolle wahr.

Starten wir mit einem Brief-Tsunami und beweisen wir so, dass wir mehr sind, als ihre schlimmsten Annahmen.

Es geht jetzt nicht mehr nur um € 183,-, sondern es geht um die Frage, wie Politik und Verwaltung mit uns seit vielen Jahren umgehen und wie sie über unsere Köpfe hinweg entscheiden und dabei den Rechtsstaat oft mit Füßen treten. UND OB WIR UNS DAS IN ZUKUNFT WEITER GEFALLEN LASSEN WOLLEN.

Das Volk dumm sterben lassen, darf nicht mehr eine erfolgreiche Strategie sein, um unliebsame Entscheidungen durchzudrücken. Es geht um ehrlichen Dialog und umfassende Information der Menschen über ihre Rechte und Pflichten.

Das Legalitätsprinzip des B-VG gilt für ALLE Behörden, va auch dann, wenn es um die Umsetzung umstrittener Maßnahmen geht. RECHT MUSS RECHT bleiben und UNRECHT darf nicht mit Vorenthalten RECHTLICHER KONTROLLE geschützt werden! So wie am Beginn der Impfpflicht ist es JETZT wieder Gebot der Stunde für ALLE, die gegen staatlichen Zwang sind, AUFZUSTEHEN und STOPP zu sagen.

Die EINHALTUNG RECHTSSTAATLICHER VERFAHREN ist der Garant einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft! Drücken wir ALLE unseren Unmut gegen einen Zwangsbeitrag für öffentlich rechtliches Fernsehen gegenüber denen aus, die nicht die Interessen der Menschen außer Acht lassen und denen unsere Meinungen egal sind.

Sagen WIR GEMEINSAM STOPP der Desinformation und der Ausübung sozialen und psychischen Drucks zur Verhinderung der Überprüfung von Gesetzesvorhaben durch UNABHÄNGIGE GERICHTE.

Art 1 B-VG ÖSTERREICH IST EINE DEMOKRATISCHE REPUBLIK – IHR RECHT GEHT VOM VOLK AUS

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Erklärvideo

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Vorgehensweise

1. Aufsichtsbeschwerde gegen den Geschäftsführer (GF) der OBS an den Bundesminister für Finanzen und in Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol auch an Landeshauptmann & Landesregierung
2. Beschwerde gegen den GF der OBS bei der Volksanwaltschaft
3. Protestschreiben an Politiker in Bund & Länder mit Abgabe oder ohne Abgabe siehe Excel Tabelle
4. Unterschriftenliste für Euren aktiven BEITRAG zur Sammlung von Proteststimmen in Eurem sozialen Umfeld

Alle Mails bitte in BCC an info@buergeranwalt.at

Alle fertigen Unterschriften-Listen einscannen und als pdf gleich an info@buegeranwalt.at
schicken und am Ende per Post an
Verein geko
Simmeringer Hauptstraße 56/6
1110 Wien

Bitte auch bei allen Demos und Treffen auflegen bzw. gerne auch einen Link auf unsere HP verteilen.

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Ziel der Aktion

Die österreichweite Mobilisierungsstärke zu testen, im scharfen Schuss zu sehen wie viele Leute auch wirklich bereit sind aufzustehen, sich am sog. Widerstand zu beteiligen und aktiv für ihre Rechte einzustehen.

Daher bitte auch mit anderen Menschen und Organisationen reden und von dieser Aktion begeistern.
Je mehr aktive Gruppen im Boot sind desto kräftiger sind wir und desto aussagekräftiger ist das Ergebnis.

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Hier bekommst Du weitere Informationen

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DEINE Unterstützung sichert unser weiteres Engagement für DICH

Im Sinne eines fairen Ausgleichs von GEBEN und NEHMEN freuen wir uns, wenn DU uns mit einem Anerkennungsbeitrag oder Teilnahme an unserem ganzheitlichen Sicherheitsnetz im Alltag ein Feedback gibst, ob du durch unsere Initiative gegen den ORF-Zwangsbeitrag einen Vorteil in deinem Leben erfahren hast. Gerne begleiten wir dich dann regelmäßig auch in anderen Angelegenheiten im Alltag.